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| | | | 22. Juli 2011 |
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„Das ist eine Mogelpackung auf Kosten der Kommunen“, so kommentiert Wolfgang Weber, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, den Beschluss zum Sozialticket, den CDU und GRÜNE am letzten Dienstag gefasst haben. „Die Einführung eines Sozialtickets ist eine gute sozialpolitische Maßnahme, aber die beschlossene Regelung bringt die Städte und Kreise in eine finanzielle Schieflage.“
Denn die durch das Ticket entstehenden Einnahmeausfälle bei den Verkehrsbetrieben müssen durch die Kommunen ausgeglichen werden. Das können sie aber nur, indem sie entweder die Steuern erhöhen oder ihre freiwilligen Leistungen einschränken.
Besondere Probleme haben jetzt schon diejenigen Kommunen, die unter Haushaltssicherung stehen. So braucht auch Essen eine Sondergenehmigung der Kommunalaufsicht. Einzelne Kommunen (z.B. Wuppertal, Mühlheim, Bochum) haben deshalb bereits angekündigt, das Ticket in ihrem Stadtgebiet nicht einführen zu wollen.
„Damit entsteht ein Flickenteppich, der niemandem nutzt. Bei vielen einkommensschwachen Familien im VRR-Bereich wird es davon abhängen, in welcher Stadt sie wohnen, ob sie ein Sozialticket erhalten. Das kann innerhalb eines Verbundes, der sonst für einheitliche Preisgestaltung steht und so den Verkehr über Stadtgrenzen hinweg erst ermöglicht, nicht richtig sein“, erklärt Wolfgang Weber. Ziel aus Sicht der SPD muss es sein, ein für den VRR einheitliches Angebot zu erstellen, welches auch alle Kommunen, egal wie sie finanziell dastehen, umsetzen können. Die SPD-Fraktion im VRR hat ein gesplittetes Sozialticket (1 Ticket ab 9.00 Uhr zum Preis von 29,90 € und ein Vollzeit-Ticket zum Preis von 34,90 €) beantragt Die SPD-Fraktion ist davon überzeugt, dass ihr Vorschlag ohne Defizit umsetzbar wäre.
„Damit hätten dann alle Kommunen die Möglichkeit gehabt das Sozialticket einführen zu können. Bei dem derzeitigen Vorschlag müsste Essen mit einer zusätzlichen Belastung von rund einer Million Euro rechnen. Wie und wo wir die auffangen sollen, ist mir unbekannt. Schließlich darf die Einführung des Sozialtickets nicht dazu führen, dass wir an anderer Stelle Abstriche machen müssen oder sich die Kosten für alle ÖPNV-Nutzer im Gegenzug erhöhen“, so Wolfgang Weber weiter.
„Als Blender und Wahlbetrüger haben sich die GRÜNEN entlarvt. Sie haben versprochen, sie könnten ein Sozialticket zum Preis von unter 20 Euro bereit stellen. Das hat sich als Luftblase erwiesen.“, stellt Wolfgang Weber fest.
Ein weiteres Indiz für die Mogelpackung sieht Wolfgang Weber darin, dass die Einführung des Sozialtickets von CDU und Grünen ausdrücklich unter dem Vorbehalt beschlossen ist, dass nicht ausgeschöpfte Landesmittel für das Jahr 2011 auf das Jahr 2012 übertragen werden können. Nach jetzigem Kenntnisstand der SPD-Fraktion im VRR wird das aber nicht möglich sein, so dass die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass das Sozialticket zum 01.11.2011 trotz des Beschlusses von Dienstag nicht eingeführt wird. Wolfgang Weber abschließend: „Genau deswegen hatte die SPD-Fraktion im VRR einen Antrag vorgelegt, der ein Defizit verhindert. Die SPD wollte ein Sozialticket ohne Vorbehalte und mit allen Kommunen. Das haben CDU und Grüne durch ihre Abstimmung verhindert. Auch in Essen werden wir noch sehr gründlich beraten müssen, ob wir unter diesen Umständen ein Sozialticket einführen können.“
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